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Unzulässigkeit der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Firmen im öffentlichen Verkehrsraum

Das OLG Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 03.01.2020 zum Aktenzeichen 2Ss-OWi 963/18, dass der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Parkraumüberwachung im öffentlichen Verkehrsraum ungesetzlich ist. Die Überwachung sowohl des fließenden als auch des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Raum ist Aufgabe des Staats.

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Autofahrer aufgepasst

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt, allerdings unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Das Bundesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, die Novelle mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Die Verordnung soll - im Wesentlichen - am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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Was bekommen Opfer eines Verkehrsunfalls bezahlt?

Wer unverschuldet in einen Kfz-Unfall verwickelt wurde, hat eine ganze Reihe von Rechten und Optionen. Der Unfallgegner beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer müssen je nach Vorfall für eine ganze Reihe von Kosten aufkommen. In der Praxis ist es jedoch oft so, dass Versicherungen versuchen, die Kosten zu drücken. Dazu werden „Angebote“ an den Unfallgeschädigten gemacht, es wird argumentiert, eigene Gutachten werden vorgebracht und auch die Unwissenheit des Laien wird gern in Kauf genommen – um möglichst wenig Schadensersatz zahlen zu müssen. Als Geschädigter eines Unfalls ist es daher gut, zu wissen, wofür die Gegenseite im Zweifel geradestehen muss.

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Dienstwagenunfall – wer zahlt?

Überlässt ein Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin oder seinem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug, hängen damit auch Haftungsfragen zusammen. Wer beispielsweise zahlt, wenn der Arbeitnehmende schuld an einem Unfall ist? Und wie sieht es aus, wenn der Unfall auf einer Privatfahrt geschieht?

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Muss auch auf der Parkfläche gestreut werden?

Die Verkehrssicherungspflicht – auch: Räum- und Streupflicht – besagt, dass jeder Grundstücksbesitzer die Gehwege vor seinem Grundstück passierbar halten muss. So sollen im Winter Unfälle und Gefahren vermieden werden. Auch die Wege auf einem Grundstück wie Zufahrten, Treppen oder Ähnliches fallen unter die Pflicht, wenn sie von Dritten benutzt werden. Es ist dabei unerheblich, ob der Grundstücksbesitzer dieses privat bewohnt oder gewerblich nutzt. Wird die Verkehrssicherungspflicht missachtet, kann bei Unfällen Schadenersatz drohen.

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