Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt, allerdings unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Das Bundesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, die Novelle mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Die Verordnung soll - im Wesentlichen - am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Neben einem besseren Schutz der Radfahrer werden vor allem die Strafen für Tempoverstöße deutlich verschärft:

Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts werden ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h mit einem Monat Fahrverbot bestraft.

Hinzu kommt, dass die Regelsätze für Geschwindigkeitsverstöße bis 20 km/h Überschreitung verdoppelt werden.

Außerdem wird es inner- wie außerorts bereits ab 16 km/h Geschwindigkeits-überschreitung einen Punkt in Flensburg geben.

Erstmals werden Tempoverstöße von schweren Lkw, Motorrädern und Pkw einheitlich ab 21 km/h zu einem Fahrverbot führen.

Eine weitere wichtige Änderung: Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt weiterhin 200,00 € Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg. Dazu kommt jetzt auch noch ein Monat Fahrverbot bereits im Grundtatbestand, also auch wenn keine Behinderung von Rettungskräften vorliegt. Deutlich härter werden künftig auch Fahrer bestraft, die durch die bereits gebildete Rettungsgasse fahren: mindestens 240,00 €, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot werden für den Verstoß gegen den neu geschaffenen Tatbestand des unberechtigten Befahrens der Rettungsgasse fällig. Bisher wurde dies nur als unzulässiges Rechtsüberholen mit einem Bußgeld von 100,00 € geahndet.

 

Wolfgang Tücks

Wolfgang Tücks

Wolfgang Tücks ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind Mietrecht und Arbeitsrecht.

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