Standardisiertes Messverfahren als ausnahmslos „richtiges“ Messverfahren?

Das im hiesigen Fall zuständige Amtsgericht verurteilte einen Kraftfahrer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße und erteilte ihm ein 1-monatiges Fahrverbot. Der Betroffene hatte zuvor ohne Erfolg bei der Bußgeldbehörde und beim Amtsgericht Zugang u. a. zu den Rohmessdaten der Messung begehrt. Die Unterlagen waren nicht Bestandteil der Bußgeldakte. Das Amtsgericht führte zur Begründung der Verurteilung aus, bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem eingesetzten Messgerät handele es sich um ein sog. standardisiertes Messverfahren. Damit sei von der Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswertes auszugehen. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an dem Ergebnis der Messung begründen könnten, lägen nicht vor. Die eingelegte Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht. Der Beschwerdeführer habe im Verfahren ausreichend prozessuale Möglichkeiten gehabt, sich an der Wahrheitsfindung zu beteiligen. Hiergegen erhob der Betroffene Verfassungsbeschwerde und rügte u. a. eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG).

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18). Der Betroffene sei durch die Gerichtsentscheidungen in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folge, dass der Betroffene grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu außerhalb der Gerichtsakte befindlichen Informationen hat, um sich Gewissheit über seiner Entlastung dienenden Tatsachen zu verschaffen. Bei einer Vielzahl von Messgeräten, die in Deutschland täglich im Einsatz sind, ist die Überprüfung des Geschwindigkeitsmesswertes nur möglich, wenn dem dazu durch den Verteidiger beauftragten Sachverständigen die Rohmessdaten der Messung zur Verfügung gestellt werden. Erst die Analyse der Rohmessdaten versetzt den Verteidiger in die Lage, einen geeigneten Beweisantrag zu stellen, um die Richtigkeit der Messung zu widerlegen. Es ist dann Sache des Gerichts, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens diesen konkreten Beweisantrag zu überprüfen.

Was wir nun erwarten dürfen

Mit dieser lange erwarteten Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht ganz erheblich die Rechte von Autofahrern, die „geblitzt“ wurden. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerätehersteller diese Entscheidung der Karlsruher Richter aufgreifen und zukünftig die Rohmessdaten wieder unverschlüsselt zur Verfügung stellen, damit Sachverständige die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung auch überprüfen können.

Wolfgang Tücks

Wolfgang Tücks

Wolfgang Tücks ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind Mietrecht und Arbeitsrecht.

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