Der Hintergrund

Nach dem Gesetz steht dem Betreiber einer EE-Anlage eine Entschädigung für den entgangenen Umsatz zu, wenn der Netzbetreiber die Anlage wegen eines sog. Netzengpasses abregelt (§ 15 Abs. 1 EEG 2017). Dieser Entschädigungsanspruch wurde bisher immer dann verneint, wenn das Netz vorübergehend auf Grund von Bauarbeiten weniger aufnahmefähig war. Die Gerichte haben derartige Ereignisse bislang nicht als entschädigungspflichtigen Netzengpass anerkannt. Viele EE-Anlagenbetreiber haben deshalb empfindliche Verluste hinnehmen müssen.

Der aktuelle Streit

Der nun vom BGH zu entscheidende Streit konzentriert sich auf eine Frage: Sind EE-Anlagenbetreiber zu entschädigen, wenn ihre Anlagen wegen Bauarbeiten, die der Erweiterung der Netzkapazität dienen, abgeregelt wurden? Dieser Rechtspraxis wird der BGH nun ein Ende setzen. Gestern hob er das betreiberfeindliche Urteil des OLG Naumburg (05.10.2018 – Az. 7 U 25/18) auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. 

Begründung in der Branche dringend erwartet

Frau Rechtsanwältin Christiane Strohmer, die den Rechtsstreit in den ersten zwei Instanzen geführt hatte, war bei der gestrigen Verhandlung anwesend. „Auch wenn über die Rechtsfragen kontrovers diskutiert wurde, war schon in der mündlichen Sitzung die Tendenz des Senats erkennbar. Der BGH setzt mit seinem Urteil nun ein klares Signal“, sagt Rechtsanwältin Strohmer.

Die Urteilsbegründung des BGH wird von der Erneuerbare-Energien-Branche nun mit Spannung in den nächsten Wochen erwartet.

Christiane Strohmer

Christiane Strohmer

Christiane Strohmer wurde 1976 in Bautzen geboren und studierte an der Technischen Universität Dresden sowie der Manchester Metropolitan University (England) Rechtswissenschaften.

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