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20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz

Vor zwei Jahrzehnten löste das Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) das alte Stromeinspeisungsgesetz von 1991 ab. Wir möchten hier einmal Happy Birthday EEG! sagen und auf 20 Jahre mit Höhen und Tiefen zurückblicken.

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Unzulässigkeit der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Firmen im öffentlichen Verkehrsraum

Das OLG Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 03.01.2020 zum Aktenzeichen 2Ss-OWi 963/18, dass der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Parkraumüberwachung im öffentlichen Verkehrsraum ungesetzlich ist. Die Überwachung sowohl des fließenden als auch des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Raum ist Aufgabe des Staats.

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Doch keine 1000 Meter Abstand zu Windrädern?

Nach einem früheren Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums sollten neu gebaute Windenergieanlagen künftig mindestens 1000 Meter von der nächsten Siedlung entfernt sein. Dafür hagelte es Kritik. Unter anderem wurde befürchtet, der geplante Ökostromausbau bis 2030 sei damit de facto unrealisierbar. Nun ruderte das Ministerium zurück und legt einen neuen Vorschlag vor.

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Autofahrer aufgepasst

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt, allerdings unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Das Bundesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, die Novelle mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Die Verordnung soll - im Wesentlichen - am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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Härtefallentschädigung bei EEG-Netzausbau – Runde zwei ist eröffnet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.02.2020 ein richtungsweisendes Urteil verkündet (Az: XIII ZR 27/19). Dieses lässt Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen) auf eine Änderung der bisherigen Praxis einiger Netzbetreiber hoffen.

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Härtefallentschädigung bei EEG-Netzausbau

Dürfen Betreiber Entschädigungen fordern, wenn ihre EEG-Anlagen während des Netzausbaus abgeregelt werden? Diese Frage führte in der Vergangenheit immer wieder zu Streit. Die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen hatten dabei stets das Nachsehen. Nun wird erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt.

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Was bekommen Opfer eines Verkehrsunfalls bezahlt?

Wer unverschuldet in einen Kfz-Unfall verwickelt wurde, hat eine ganze Reihe von Rechten und Optionen. Der Unfallgegner beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer müssen je nach Vorfall für eine ganze Reihe von Kosten aufkommen. In der Praxis ist es jedoch oft so, dass Versicherungen versuchen, die Kosten zu drücken. Dazu werden „Angebote“ an den Unfallgeschädigten gemacht, es wird argumentiert, eigene Gutachten werden vorgebracht und auch die Unwissenheit des Laien wird gern in Kauf genommen – um möglichst wenig Schadensersatz zahlen zu müssen. Als Geschädigter eines Unfalls ist es daher gut, zu wissen, wofür die Gegenseite im Zweifel geradestehen muss.

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Dienstwagenunfall – wer zahlt?

Überlässt ein Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin oder seinem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug, hängen damit auch Haftungsfragen zusammen. Wer beispielsweise zahlt, wenn der Arbeitnehmende schuld an einem Unfall ist? Und wie sieht es aus, wenn der Unfall auf einer Privatfahrt geschieht?

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Muss auch auf der Parkfläche gestreut werden?

Die Verkehrssicherungspflicht – auch: Räum- und Streupflicht – besagt, dass jeder Grundstücksbesitzer die Gehwege vor seinem Grundstück passierbar halten muss. So sollen im Winter Unfälle und Gefahren vermieden werden. Auch die Wege auf einem Grundstück wie Zufahrten, Treppen oder Ähnliches fallen unter die Pflicht, wenn sie von Dritten benutzt werden. Es ist dabei unerheblich, ob der Grundstücksbesitzer dieses privat bewohnt oder gewerblich nutzt. Wird die Verkehrssicherungspflicht missachtet, kann bei Unfällen Schadenersatz drohen.

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Aktualisierte Unterhaltstabelle - Kinder erhalten 2020 mehr Unterhalt

Bereits seit 1962 gibt das Oberlandesgericht Düsseldorf seine „Düsseldorfer Tabelle heraus. Mit ihr kann der Unterhaltsbedarf von Kindern ermittelt werden, deren Eltern sich getrennt haben. Auch wenn es sich bei der Tabelle um eine Richtlinie und kein Gesetz handelt: Die Familiengerichte orientieren sich daran. Die Unterhaltsbeträge werden regelmäßig an aktuelle Entwicklungen angepasst. Auch zum 1.1.2020 wird die Tabelle aktualisiert.

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Betreuungsunterhalt trotz Berufstätigkeit und neuer Partnerschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 03.05.2019 einer nichtehelichen Mutter  Unterhalt vom Vater des gemeinsamen Kindes zugesprochen, obwohl diese bereits in einer neuen festen Partnerschaft lebte und wieder arbeiten ging (Az. 2 UF 273/17).

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Wann verstößt medizinisches Cannabis gegen Gesetze?

Seit 2017 ist die Einnahme von Cannabis aus medizinischen Gründen grundsätzlich erlaubt. Wurde ein derartiges Präparat durch den Arzt verschrieben, darf es in der Apotheke erworben und gemäß der Anordnung konsumiert werden. Die Einnahme von medizinischem Cannabis ist aber keinesfalls unproblematisch: Mindestens drei Rechtsbereiche werden davon tangiert – Fahrerlaubnisrecht, Ordnungswidrigkeitsrecht, Strafrecht.

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Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 4 UF 123/19) hat kürzlich einer Frau Trennungsunterhalt zugesprochen, obwohl diese vor der Trennung nicht mit ihrem Mann zusammenlebte.

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