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Quarantäne – Entschädigung bei Verdienstausfall?

Immer wieder gehen Menschen im Zuge der COVID-19-Pandemie in Quarantäne. Was passiert, wenn sie dadurch ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können? Hier klären wir, wann der Verdienstausfall ersetzt wird, wie hoch die Entschädigung ist und wie sie beantragt wird.

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Fluchen und Rasen – zunehmend provokant-aggressives Verhalten im Straßenverkehr

Alltagsherausforderungen wie übervolle Fahrbahnen, Baustellen, Stress und Zeitdruck sorgen für ein steigendes Aggressionslevel im Straßenverkehr. Lichthupe, Schimpfen oder wildes Gestikulieren sind da noch die harmloseren Folgen. Wie gravierend das Problem insgesamt ist, zeigte erst kürzlich die Studie „Verkehrsklima 2020“ der Unfallforschung der Versicherer (UDV). Demzufolge fühlt sich etwa die Hälfte der befragten Verkehrsteilnehmer aufgrund des vermehrt aggressiven Fahrverhaltens im Straßenverkehr nicht mehr sicher. Über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung der Aggressivität wurde beim 58. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar debattiert.

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Auch Kinder haften für Unfälle im Straßenverkehr

Die später Geschädigte war auf der Promenade eines Sees unterwegs. Ein achtjähriges Mädchen fuhr dort mit ihrem Fahrrad, drehte sich aber während der Vorwärtsfahrt eine Zeit lang zu ihren Eltern um, die zu Fuß unterwegs waren. Das Mädchen näherte sich dabei der Frau, die bei dem Versuch auszuweichen, stürzte und sich verletzte.

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Beschluss zum Kindesunterhalt: Private Krankenkasse der Kinder muss nicht immer finanziert werden

Leben die Eltern eines Kindes getrennt, muss der jeweilige Barunterhaltspflichtige auch für die private Krankenversicherung des Kindes aufkommen - aber nur, wenn es keine Alternative gibt. Dies hat ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt klargestellt.

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Erholung beim Windenergieausbau an Land?

Nach der schweren Flaute in 2019 kam der Ausbau der Windenergie an Land 2020 im ersten Halbjahr wieder etwas voran. Doch Branchenvertreter wie der Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE) sind überzeugt, dass dies bei weitem noch nicht ausreicht, um die gesteckten Klimaschutzziele und den industriellen Bedarf zu decken. Als Lösungsansatz fordern die Verbände deshalb auch eine umfassende Repowering-Strategie zur Umrüstung alter Anlagen.

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Corona-Hilfen für Familien: So funktioniert der Kinderbonus

Geschlossene Kitas und Schulen, Hausunterricht und Homeoffice – für Eltern war und ist die Belastung in der Coronakrise besonders hoch. Mit dem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro je Kind sollen Familien Unterstützung erhalten. Doch wer bekommt das Geld aus dem Corona-Konjunkturpaket? Wie wird der Bonus ausgezahlt? Gibt es eine Verrechnung mit dem Unterhalt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Kinderbonus.

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Nachrüstpflicht für Windenergieanlagen: Schluss mit der Dauerbefeuerung

Windenergieanlagen (WEA) prägen nunmehr seit über 20 Jahren das Landschaftsbild. Die Energiewende hin zur ausschließlichen Energieversorgung mittels Erneuerbarer Energien ist notwendig und richtig. Hierzu ist es auch wichtig, in der Bevölkerung für eine größtmögliche Akzeptanz gegenüber der Nutzung der Windenergie zu werben. Zur Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs werden WEA nachts bisher durch rote Signallichter dauerhaft befeuert. Diese Schutzmaßnahme kann von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern jedoch als störend empfunden werden. Dies soll geändert werden. Die Vorgabe ist allerdings aufwändig umzusetzen und war bisher uneinheitlich geregelt.

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Einbenennung eines Kindes setzt Einwilligung der Elternteile voraus

Kann ein Trennungskind, das in einer neuen Familie lebt, deren Namen annehmen? Ja, mit Einwilligung auch des getrennt lebenden leiblichen Elternteils. Und wenn diese verwehrt wird? Dann ist eine sog. Einbenennung nicht ohne weiteres möglich. Nur das Familiengericht kann die fehlende Einwilligung des leiblichen Vaters ersetzen. Diese Ersetzung wird nur bei sehr triftigen Gründen vorgenommen - etwa, wenn das Kindeswohl auf dem Spiel steht. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm bestätigte diese Rechtspraxis einmal mehr.

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Handy am Steuer – Verbote und Toleranzgrenzen

Es ist nicht nur verboten, sondern auch noch lebensgefährlich: Dennoch beobachtet man im Alltag immer wieder Autofahrer, die ihren Blick kaum vom Handy lösen können. Telefonieren, Musik-Apps, Wetter-Check oder Navigation – das Mobiltelefon dient vielen auch während der Fahrt als Multifunktionsgerät. Verstöße gegen das seit 2004 geltende Handyverbot im Auto, gehören auf deutschen Straßen zur Tagesordnung. Doch was genau ist eigentlich verboten und welche Art der Nutzung wird vom Gesetzgeber toleriert?

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Zum Recht einer Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft

In dem nachfolgend beschriebenen Fall bekam eine Frau nach ihrer Hochzeit ein Kind. Das ist sicher nicht ungewöhnlich. Mit der Geburt des Kindes wurde der Ehemann der Mutter dessen rechtlicher Vater. Innerhalb kurzer Zeit trennten sich die Eheleute und mit der Trennung focht die Mutter die Vaterschaft ihres Mannes an. War dies rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof (BGH) befand: ja. Er bestätigte mit Beschluss vom 18.03.2020 das Recht der Mutter zur Anfechtung der Vaterschaft und erklärte, dass dieses Recht weder von einer Kindeswohldienlichkeit noch von anderen Voraussetzungen abhängig ist. (Beschluss zum Az. XII ZB 321/19).

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Kündigungsverbot während der Schwangerschaft

Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutzgesetz gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.

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Besteht bei unterbrochenem FSJ der Kindergeldanspruch weiter?

Kann die Familienkasse die Zahlung des Kindergeldes einstellen, wenn ein Kind das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) wegen Krankheit unterbricht? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Finanzgericht Hessen beschäftigen (Az. 9 K 182/19). Das Gericht beantwortete die Frage mit NEIN und gab damit dem klagenden Vater Recht.

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Können Erneuerbare wirtschaftliche Folgen von Corona mildern?

Die Bundesregierung hatte kürzlich in ihrer Frühjahrsprognose die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung veröffentlicht. Dabei spielten erwartungsgemäß die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die zentrale Rolle. Man rechnet mit einer schweren Rezession: Das Bruttoinlandsprodukt soll 2020 um 6,3 Prozent sinken – der stärkste Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. 

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Individualreisen in Zeiten der Corona-Pandemie

Reisen in Zeiten der Corona-Pandemie? Gegenüber Pauschalreisen ist bei Indivuidualreisen die Rechtslage sehr viel differenzierter und unübersichtlicher. Rechtsanwalt Wolfgang Tücks geht in diesem Beitrag auf die Rechtslage ein und gibt einen wertvollen Tipp.

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Vermehrt häusliche Gewalt durch Corona

Experten vermuten, dass im Zuge der Corona-Krise auch die Anzahl häuslicher Gewalttaten zunimmt. Laut einem Bericht des Spiegel sind zum Beispiel die Anrufe beim sogenannten Hilfetelefon in den Wochen seit Ausbruch des Virus um fast 20 Prozent gestiegen. Diese offizielle Telefonhotline bietet von Gewalt Betroffenen Beratung an.

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Schützt die Atemmaske während der Coronakrise auch vor Bußgeld?

In Sachsen ist es seit dem 20.04.2020 Pflicht, im ÖPNV und in Geschäften einen Mund-Nasen-Schutz (Schal, Tuch, Maske) zu tragen. Welche Regeln es hierbei im Straßenverkehr zu beachten gibt, beantwortet Rechtsanwalt Wolfgang Tücks.

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Pauschalreisen in Zeiten der Corona-Pandemie

Das Corona-Virus hält die Welt in Atem. Besonders betroffen ist der Tourismus. Fast alle Länder der Erde sind inzwischen dazu übergegangen, die Grenzen für Ausländer zu schließen. Hotels sind geschlossen, Kreuzfahrtschiffe haben ihre Reisen unterbrochen oder zeitlich begrenzt abgesagt, der Flugverkehr ist fast zum Erliegen gekommen. Rechtsanwalt Wolfgang Tücks geht in einem kurzen Interview auf die Rechtslage ein.

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Kann nach einer Trennung Zugang zum Privatgrundstück verwehrt werden?

Man spricht ungern über Trennungen - vor allem nicht miteinander. Über deren mögliche Folgen und entsprechende rechtliche Regelungen sollte man dennoch gut informiert sein. Gerade in Bezug auf privates Eigentum gibt es einiges für beide Seiten zu beachten.Man spricht ungern über Trennungen - vor allem nicht miteinander. Über deren mögliche Folgen und entsprechende rechtliche Regelungen sollte man dennoch gut informiert sein. Gerade in Bezug auf privates Eigentum gibt es einiges für beide Seiten zu beachten.

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20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz

Vor zwei Jahrzehnten löste das Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) das alte Stromeinspeisungsgesetz von 1991 ab. Wir möchten hier einmal Happy Birthday EEG! sagen und auf 20 Jahre mit Höhen und Tiefen zurückblicken.

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Unzulässigkeit der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Firmen im öffentlichen Verkehrsraum

Das OLG Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 03.01.2020 zum Aktenzeichen 2Ss-OWi 963/18, dass der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Parkraumüberwachung im öffentlichen Verkehrsraum ungesetzlich ist. Die Überwachung sowohl des fließenden als auch des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Raum ist Aufgabe des Staats.

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Doch keine 1000 Meter Abstand zu Windrädern?

Nach einem früheren Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums sollten neu gebaute Windenergieanlagen künftig mindestens 1000 Meter von der nächsten Siedlung entfernt sein. Dafür hagelte es Kritik. Unter anderem wurde befürchtet, der geplante Ökostromausbau bis 2030 sei damit de facto unrealisierbar. Nun ruderte das Ministerium zurück und legt einen neuen Vorschlag vor.

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Autofahrer aufgepasst

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt, allerdings unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Das Bundesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, die Novelle mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Die Verordnung soll - im Wesentlichen - am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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Härtefallentschädigung bei EEG-Netzausbau – Runde zwei ist eröffnet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.02.2020 ein richtungsweisendes Urteil verkündet (Az: XIII ZR 27/19). Dieses lässt Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen) auf eine Änderung der bisherigen Praxis einiger Netzbetreiber hoffen.

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Härtefallentschädigung bei EEG-Netzausbau

Dürfen Betreiber Entschädigungen fordern, wenn ihre EEG-Anlagen während des Netzausbaus abgeregelt werden? Diese Frage führte in der Vergangenheit immer wieder zu Streit. Die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen hatten dabei stets das Nachsehen. Nun wird erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt.

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Was bekommen Opfer eines Verkehrsunfalls bezahlt?

Wer unverschuldet in einen Kfz-Unfall verwickelt wurde, hat eine ganze Reihe von Rechten und Optionen. Der Unfallgegner beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer müssen je nach Vorfall für eine ganze Reihe von Kosten aufkommen. In der Praxis ist es jedoch oft so, dass Versicherungen versuchen, die Kosten zu drücken. Dazu werden „Angebote“ an den Unfallgeschädigten gemacht, es wird argumentiert, eigene Gutachten werden vorgebracht und auch die Unwissenheit des Laien wird gern in Kauf genommen – um möglichst wenig Schadensersatz zahlen zu müssen. Als Geschädigter eines Unfalls ist es daher gut, zu wissen, wofür die Gegenseite im Zweifel geradestehen muss.

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Dienstwagenunfall – wer zahlt?

Überlässt ein Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin oder seinem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug, hängen damit auch Haftungsfragen zusammen. Wer beispielsweise zahlt, wenn der Arbeitnehmende schuld an einem Unfall ist? Und wie sieht es aus, wenn der Unfall auf einer Privatfahrt geschieht?

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Muss auch auf der Parkfläche gestreut werden?

Die Verkehrssicherungspflicht – auch: Räum- und Streupflicht – besagt, dass jeder Grundstücksbesitzer die Gehwege vor seinem Grundstück passierbar halten muss. So sollen im Winter Unfälle und Gefahren vermieden werden. Auch die Wege auf einem Grundstück wie Zufahrten, Treppen oder Ähnliches fallen unter die Pflicht, wenn sie von Dritten benutzt werden. Es ist dabei unerheblich, ob der Grundstücksbesitzer dieses privat bewohnt oder gewerblich nutzt. Wird die Verkehrssicherungspflicht missachtet, kann bei Unfällen Schadenersatz drohen.

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Aktualisierte Unterhaltstabelle - Kinder erhalten 2020 mehr Unterhalt

Bereits seit 1962 gibt das Oberlandesgericht Düsseldorf seine „Düsseldorfer Tabelle heraus. Mit ihr kann der Unterhaltsbedarf von Kindern ermittelt werden, deren Eltern sich getrennt haben. Auch wenn es sich bei der Tabelle um eine Richtlinie und kein Gesetz handelt: Die Familiengerichte orientieren sich daran. Die Unterhaltsbeträge werden regelmäßig an aktuelle Entwicklungen angepasst. Auch zum 1.1.2020 wird die Tabelle aktualisiert.

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Betreuungsunterhalt trotz Berufstätigkeit und neuer Partnerschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 03.05.2019 einer nichtehelichen Mutter  Unterhalt vom Vater des gemeinsamen Kindes zugesprochen, obwohl diese bereits in einer neuen festen Partnerschaft lebte und wieder arbeiten ging (Az. 2 UF 273/17).

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Wann verstößt medizinisches Cannabis gegen Gesetze?

Seit 2017 ist die Einnahme von Cannabis aus medizinischen Gründen grundsätzlich erlaubt. Wurde ein derartiges Präparat durch den Arzt verschrieben, darf es in der Apotheke erworben und gemäß der Anordnung konsumiert werden. Die Einnahme von medizinischem Cannabis ist aber keinesfalls unproblematisch: Mindestens drei Rechtsbereiche werden davon tangiert – Fahrerlaubnisrecht, Ordnungswidrigkeitsrecht, Strafrecht.

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Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 4 UF 123/19) hat kürzlich einer Frau Trennungsunterhalt zugesprochen, obwohl diese vor der Trennung nicht mit ihrem Mann zusammenlebte.

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