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Muss auch auf der Parkfläche gestreut werden?

Die Verkehrssicherungspflicht – auch: Räum- und Streupflicht – besagt, dass jeder Grundstücksbesitzer die Gehwege vor seinem Grundstück passierbar halten muss. So sollen im Winter Unfälle und Gefahren vermieden werden. Auch die Wege auf einem Grundstück wie Zufahrten, Treppen oder Ähnliches fallen unter die Pflicht, wenn sie von Dritten benutzt werden. Es ist dabei unerheblich, ob der Grundstücksbesitzer dieses privat bewohnt oder gewerblich nutzt. Wird die Verkehrssicherungspflicht missachtet, kann bei Unfällen Schadenersatz drohen.

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Aktualisierte Unterhaltstabelle - Kinder erhalten 2020 mehr Unterhalt

Bereits seit 1962 gibt das Oberlandesgericht Düsseldorf seine „Düsseldorfer Tabelle heraus. Mit ihr kann der Unterhaltsbedarf von Kindern ermittelt werden, deren Eltern sich getrennt haben. Auch wenn es sich bei der Tabelle um eine Richtlinie und kein Gesetz handelt: Die Familiengerichte orientieren sich daran. Die Unterhaltsbeträge werden regelmäßig an aktuelle Entwicklungen angepasst. Auch zum 1.1.2020 wird die Tabelle aktualisiert.

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Betreuungsunterhalt trotz Berufstätigkeit und neuer Partnerschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 03.05.2019 einer nichtehelichen Mutter  Unterhalt vom Vater des gemeinsamen Kindes zugesprochen, obwohl diese bereits in einer neuen festen Partnerschaft lebte und wieder arbeiten ging (Az. 2 UF 273/17).

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Wann verstößt medizinisches Cannabis gegen Gesetze?

Seit 2017 ist die Einnahme von Cannabis aus medizinischen Gründen grundsätzlich erlaubt. Wurde ein derartiges Präparat durch den Arzt verschrieben, darf es in der Apotheke erworben und gemäß der Anordnung konsumiert werden. Die Einnahme von medizinischem Cannabis ist aber keinesfalls unproblematisch: Mindestens drei Rechtsbereiche werden davon tangiert – Fahrerlaubnisrecht, Ordnungswidrigkeitsrecht, Strafrecht.

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Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 4 UF 123/19) hat kürzlich einer Frau Trennungsunterhalt zugesprochen, obwohl diese vor der Trennung nicht mit ihrem Mann zusammenlebte.

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